Stabil durch schwierige Zeiten: Ein Gespräch über Burgenlands neuen Budgetpfad

Mein Burgenland: Österreichweit ist eine intensive Debatte um das Budget entbrannt. Es gibt massiven Spardruck. Wie trifft das das Burgenland?
Hans Peter Doskozil: Die Republik ist in einer Finanzsituation, die automatisch auf Länder und Gemeinden durchschlägt. Aber weder wir noch die Gemeinden haben diese Situation verursacht. Unser Auftrag ist, die Daseinsvorsorge für die Bevölkerung sicherzustellen – und genau das tun wir. Wir gehen dabei einen anderen Weg,
einen schwierigeren vielleicht, aber einen, mit dem wir keine Spitäler schließen oder in der Pflege kürzen.

2024 konnten die Investitionen und Mehrausgaben in Spitäler, Soziales, Gemeinden, Hochwasserhilfe und die Beendigung von SWAPs trotz Rezession, hoher Sozial- und Gesundheitskosten und geringerer Bundesgelder aus Liquiditätsreserven finanziert werden. Warum braucht es für 2025 dennoch mehr Mittel?
Weil wir niemanden im Stich lassen. Die Gesundheitsversorgung allein kostet uns zusätzlich 140 Millionen Euro für den Betrieb. Die Gastpatiententhematik zwingt uns, qualitativ und quantitativ zu wachsen. Wir haben auch die Gemeinden massiv gestärkt. Insgesamt sind es 240 Millionen Euro Mehrausgaben bei gleichzeitig 90 Millionen weniger Einnahmen 2025.

Dennoch sollen die Schulden des Landes 2026 sinken, wie geht das?
Wir sparen – aber nicht bei der Lebensqualität; nicht bei der Pflege, nicht bei den Spitälern, nicht bei zentralen Leistungen. Wir führen ein Haushaltsstabilitätsgesetz ein und geben nicht mehr aus, als wir einnehmen. Bis 2028 darf der Darlehensstand maximal 600 Millionen Euro betragen – mit einer Ausnahme: Gesundheit. Für Spitäler müssen wir handlungsfähig bleiben.

Neben dem Haushaltsstabilitätsgesetz ist ein weiterer zentraler Baustein in der Finanzpolitik der Verkauf von Wohnbaudarlehen. Was erwarten Sie sich davon?
Entscheidend ist, dass die Menschen im Burgenland, gerade die Häuslbauer, profitieren. Die Darlehensnehmer erhalten von Banken oder Versicherungen ein vergünstigtes Rückkaufangebot. Alle jene, die das betrifft, werden angeschrieben, und da wird das genau erklärt.

Wohin fließt der Erlös?
Durch den Verkauf der Wohnbaudarlehen und von Beteiligungen aus dem ATHENA-Fonds soll ein Erlös von rund 750 Millionen Euro entstehen, der klar aufgeteilt wird: in Spitalsfinanzierung, Infrastruktur, für Renaturierung, Hochwasserschutz und in die Schuldentilgung.

Was bedeutet das Stabilitätspaket mit der Schuldenbremse und dem Rückkaufangebot der Wohnbaudarlehen langfristig?
Es schafft Stabilität. Bis 2028 bleibt die Verschuldung gedeckelt, gleichzeitig bleiben wir ein verlässlicher Partner: für die Menschen, für Gemeinden, für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und eines sage ich deutlich: Das Burgenland schlechtzureden entspricht nicht unserem Selbstverständnis. Wir handeln, wir stabilisieren und wir investieren. Und wir tun das aus eigener Kraft.

Schlechtreden ist ein Stichwort: Kritiker sprechen von Schönfärberei. Was sagen Sie dazu?
Die Zahlen sprechen für sich, wir können stolz auf das Erreichte sein. Wir sind Vorbild in so vielen Bereichen, vom Mindestlohn über das Anstellungsmodell für betreuende
Angehörige und die Pflegestützpunkte bis hin zum Gratiskindergarten und unserer Offensivstrategie im Gesundheitsbereich. Wir haben in der Vergangenheit vorrausschauend in Daseinsvorsorge investiert und Werte geschaffen, und wir haben Reserven. Wer unsere Zahlen schlechtredet, redet auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schlecht, die jeden Tag dafür sorgen, dass Spitäler funktionieren, die ältere Generation jene Pflege bekommt, die sie verdient, und unsere Kinder gut betreut sind.

Welche Herausforderungen sehen Sie im neuen Jahr auf uns zukommen?
Die Herausforderungen sind groß – für Bund, Länder, Gemeinden und Private. Aber ich denke, wir können im Burgenland mit Zuversicht ins neue Jahr gehen, weil wir  aufeinander schauen. Wir werden den Gesundheitsbereich ausbauen, ab März wird die neue Abteilung für Herzchirurgie in Betrieb gehen, wir werden notwendige Investitionen weiter tätigen und schauen, dass die Lebensqualität stimmt. Wir stehen zu unserem Weg und übernehmen Verantwortung, weil das ist burgenländisch.
 

Danke für das Gespräch!