Kolumne

Burgenländische Interessen rund um die EU-Wahl

Am Ende einer Gesetzgebungsperiode werden nicht nur viele Gesetze verabschiedet, es werden auch bereits die Positionen für die Zeit nach der Wahl formuliert. Daher ist diese Phase auch wichtig für die Vertretung unserer Interessen in Brüssel

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil traf Johannes Hahn, EU-Kommissar für Budget und Verwaltung.
Rainer Winter


Leiter des burgenländischen EU-Büros

Doppelpass mit Brüssel

Dass der burgenländische Weg in Brüssel Beachtung findet und das Engagement der Landespolitik erfolgreich ist, möchte ich anhand von ein paar aktuellen Beispielen erläutern. Landeshauptmann Doskozil zu einem Kurzbesuch in Brüssel, bei dem er zuerst den österreichischen EU-Kommissar Johannes Hahn traf. Beim Treffen ging es um die Ausgangssituation für den nächsten EU-Finanzrahmen und die damit im Zusammenhang stehenden Förderinstrumente, haben diese doch große Bedeutung für das Burgenland. Das Burgenland zählt EU-weit zu einem der besten Beispiele für funktionierende Förderpolitik. Die durch das Land angestrebte Nachhaltigkeit bei Förderprojekten hat sich sichtlich ausgezahlt.

Am selben Tag sprach der Landeshauptmann mit dem EU-Kommissar für Beschäftigung und Soziales, Nicolas Schmit, über die Themen Pflege, leistbares Wohnen und den Mindestlohn. Der Kommissar hatte sich diesen Austausch explizit im Rahmen seines Besuchs im Burgenland im Oktober das Vorjahres gewünscht, da beim Treffen auf der Burg Schlaining zu wenig Zeit war, um diese Themen ausführlich zu besprechen. Die burgenländischen Lösungsansätze sind somit auch Ideengeber für die zukünftige Ausgestaltung der europäischen Sozialpolitik.

Auch im Bereich Naturschutz „spielen“ wir bis zum Schluss. So haben wir uns, auch gegen Widerstände aus dem Bund, bisher erfolgreich für eine vor allem für die Landwirte umsetzbare Renaturierungsverordnung von v. a. landwirtschaftlich genutzten Flächen eingesetzt. Auch die Lockerung von Gentechnikvorschriften, die LH Doskozil und LH-Stellvertreterin Eisenkopf in einem offenen Brief an die Kommission kritisiert haben, kommt vorerst nicht in dieser Form. Im wichtigsten Gremium für Regionalpolitik, dem Ausschuss der Regionen, hat Landesrat Dorner nach seinen erfolgreichen Stellungnahmen zum Thema Pflege nun die Bildung einer Interregionalen Gruppe zum Thema Wein angeregt, um unsere Weinkultur und Weinwirtschaftim Rahmen einer EU-weiten Koalition der Weinbauregionen zu unterstützen.

 

Eine Kolumne von Rainer Winter

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