Heute
Das Burgenland übernimmt den Taktstock der Republik
Am 11. Jänner hat im Wiener Rathaus der Vorsitzwechsel in der Landeshauptleutekonferenz stattgefunden. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig übergab den Taktstock als Symbol dafür an Burgenlands Landeschef Hans Peter Doskozil. Günter Kovacs übernahm – als erster Eisenstädter überhaupt – die Präsidentschaft im Bundesrat. Das Motto der burgenländischen Vorsitzführung in der Landeshauptleutekonferenz lautet „Sicherheit in bewegten Zeiten“. Inhaltlich werden die Themen Pflege, Gesundheit und die Bewältigung der Energiekrise im Fokus stehen. Und auch der Finanzausgleich, der neu zu verhandeln ist, wird breiten Raum einnehmen. Dem Verhandlungsteam der Länder gehören neben LH Doskozil auch die Landeschefs Michael Ludwig, Thomas Stelzer und Markus Wallner an. „Unter dem Vorsitz des Burgenlandes werden wir im ersten Halbjahr auf Ebene der Länder wichtige und dringend notwendige Entscheidungen treffen“, sagt Doskozil. Angesichts der enormen Herausforderungen, die es derzeit zu bewältigen gibt, „ist es aus burgenländischer Sicht ein zentrales Anliegen, den Menschen Sicherheit und Stabilität zu geben“. Im Burgenland selbst wurden mit dem Antiteuerungsbonus, dem erhöhten Heizkostenzuschuss und dem Wärmepreisdeckel bereits wichtige Maßnahmen umgesetzt, um die Menschen zu entlasten.
"Sicherheit in
bewegten Zeiten"
Demokratie der Nähe
Einen Tag nach der Vorsitzübergabe im Wiener Rathaus wurde das sanierte Parlamentsgebäude eröffnet. Mit dabei auch Landeshauptmann Doskozil, der in seiner Ansprache im Bundesrat die Vorteile des Föderalismus im Vergleich zum Zentralismus anderer Staaten betonte: „Maßgeschneiderte Lösungen anzubieten, ist gelebter Föderalismus.“ Bundesratspräsident im ersten Halbjahr ist der Eisenstädter Günter Kovacs. Der Bundesrat, auch Länderkammer genannt, wirkt an der Gesetzgebung des Bundes mit. Nach fast fünf Jahren Bauzeit konnte der parlamentarische Betrieb im historischen Haus am Ring wieder aufgenommen werden.
„Die Pandemie, der Krieg in der Ukraine, die wirtschaftlichen Folgen, Migration, Energie, Teuerungen, auch die Probleme in der Gesundheitsversorgung: All das bereitet den Menschen große Sorgen“, führte Kovacs in seiner Rede aus. „Diese Sorgen müssen ernst genommen werden, es muss an vernünftigen Lösungen gearbeitet werden und wir brauchen kompetente Entscheidungen auch im Bund.“ Das Burgenland sieht er in einer Vorreiterrolle: beim Thema Energie und bei den Maßnahmen gegen die Teuerung, beim Mindestlohn und auch bei der Pflege. Die Themen Pflege und Gesundheit sind die inhaltlichen Schwerpunkte seines Vorsitzes. Diese hat er auch bei seinem Antrittsbesuch beim Bundespräsidenten Mitte Jänner vorgestellt, woraufhin Alexander Van der Bellen seine Unterstützung für dieses Vorhaben äußerte und alle ermutigte, „hier politischen Gestaltungswillen zu zeigen“.
Einen aktiven Part hatte Kovacs auch bei der Angelobung des Bundespräsidenten vor der Bundesversammlung am 26. Jänner, bei der er sich unter anderem dafür aussprach, „das Vertrauen in die Demokratie zu stärken“. Als entscheidenden Faktor sieht der Bundesratspräsident eine bürgernahe Politik: „Es geht um eine Demokratie der Nähe, wie sie in den Ländern und Gemeinden praktiziert wird.“
Burgenland als Gastgeber
Auch seitens der Organisation zeigt man sich im Burgenland für die kommenden Aufgaben gewappnet: Was sich im ersten Halbjahr in allen Landesteilen tut, ist aus organisatorischer Sicht längst minutiös geplant. Ein Team rund um Protokollchef Manfred Riegler managt die Vielzahl der Veranstaltungen. Die Chefinnen und Chefs der einzelnen Fachressorts aus den Ländern treffen sich zu insgesamt zwölf Konferenzen im Burgenland. Die Landeshauptleutekonferenz wird am 6. und 7. Juni in Andau stattfinden, die Landesfinanzreferenten werden bereits am 4. und 5. Mai in Schlaining tagen.