Heute
Die Menschen sind die beste Kontrolle
© Carmen Neumann-Strobl
Zum Start des Landtagsjahres 2022/23 hat Mein Burgenland die Politikerin Verena Dunst getroffen, die 2019 nach vielen Jahren in der Spitzenpolitik im Burgenland und in Wien zur ersten Präsidentin des burgenländischen Landtages gewählt worden ist.
MEIN BURGENLAND: Frau Landtagspräsidentin, welche Vorteile erhalten die Menschen durch die Arbeit des Landtages?
VERENA DUNST: Das ist eine ganze Menge. Aber ich möchte hier einen Punkt neben vielen anderen hervorheben: Den burgenländischen Landtag macht so besonders, dass wir das Persönlichkeitswahlrecht sehr ausgebaut haben. Das führt dazu, dass wir im Landtag die unterschiedlichen Regionen unseres Landes sehr stark abgebildet haben. Damit sitzen hier Abgeordnete aus sieben Bezirken und unterschiedlichen Fraktionen, die intensiv mit den Menschen aus ihrer Region in Kontakt sind. Und die von diesen Menschen natürlich wiedergewählt werden wollen und müssen. Das führt dazu, dass die Wünsche, Sorgen und Stimmungen der burgenländischen Bevölkerung besonders gut im Landtag repräsentiert sind und so in unsere Arbeit einfließen. Und das belebt natürlich die Demokratie.
Das Burgenland steht vor Gemeinderatswahlen. Wie sehen Sie die Beziehung zwischen Land und Gemeinden?
DUNST: Bei uns im Burgenland ist es durch das starke Vorzugsstimmenrecht so, dass unter den 36 Abgeordneten im Landtag 18 Bürgermeister und zwei Vizebürgermeister sind. Das führt zu einem unglaublich starken Austausch zwischen Land und Gemeinden. Und die Bürgermeister kennen auch die Stimmung in der Bevölkerung besonders gut. Und die Menschen in den Gemeinden geben ihren Bürgermeistern natürlich auch klare Aufträge mit. Für die demokratische Willensbildung ist das ein
sehr großer Vorteil. Denn die Menschen sind die beste Kontrolle.
Die burgenländischen Wählerinnen und Wähler haben einer der im Landtag vertretenen Parteien so großes Vertrauen geschenkt, dass diese allein regieren kann. Wie geht man als Landtagspräsidentin, die der Überparteilichkeit verpflichtet ist, mit dieser klaren Entscheidung der Wählerinnen und Wähler um?
DUNST: Das beste Mittel aus meiner Sicht ist, immer mit allen Fraktionen in Kontakt zu sein. Anders gesagt: Gespräche, Gespräche, Gespräche. Man begegnet sich im Burgenland ja auch häufig am Wochenende bei Veranstaltungen, wo man Gespräche mit der Bevölkerung und mit Abgeordneten aller Parteien führen kann, die oft direkt und herzlich sind und bis ins Persönliche gehen. Und man muss einen demokratischen Stil leben. Ich habe in der Präsidialkonferenz, wo die Landtagsarbeit vorbereitet wird, noch nie über die Köpfe der Klubobleute hinweg entschieden. Es freut mich auch sehr, dass es im Landtag bei ganz wichtigen Entscheidungen Einstimmigkeit gibt, wie zum Beispiel bei der Bestellung des Landesrechnungshofdirektors Rene Wenk heuer im Juni.
Was die Menschen von der Politik zu Recht erwarten, das sind Lösungen.
Verena Dunst
Was denken Sie, warum ist die Identifikation der Menschen in ganz Österreich mit ihrem Bundesland so stark?
DUNST: Ein Faktor ist sicher Nähe. Dadurch, dass die Menschen die Arbeit der Landtage und der Landesregierungen direkter sehen, können sie sie auch besser beurteilen. Und ich denke, dass die Wähler wie die Gewählten durch diese Nähe neben dem politischen Gegeneinander auch den Mehrwert des Miteinanders besser spüren. Dadurch entsteht auch ein stärkeres Gefühl, dass wir im Landtag direkt für die Menschen etwas tun. Was die Menschen von der Politik zu Recht erwarten, das sind Lösungen. Hier liefern wir.
Was sind denn aus Ihrer Sicht die größten kommenden Herausforderungen für die Landesdemokratie?
DUNST: Eine der Folgen von Corona war sicher auch, dass der persönliche Austausch in sehr vielen Bereichen abgenommen hat. Daher müssen wir uns nun ganz besonders bemühen, die Verbindung zwischen der Arbeit des Landtages und der Bevölkerung zu stärken. Wir müssen noch mehr zu den Menschen und den Landtag auch noch mehr für die Menschen öffnen. Mir ist es ein ganz besonderes Anliegen, dass die Menschen unsere Demokratie erleben. Zum Demokraten oder zur Demokratin wird man am besten, indem man aktiv an der Demokratie teilnimmt.