Politik
Spielt die Europäische Union eine Rolle für mich?
Die EU ist mittlerweile in über 30 Politikfeldern tätig etwa:
im Bereich Verbraucherschutz
der Umwelt- und Klimapolitik
dem Gesundheitswesen
oder dem Kulturbereich.
Viele Entscheidungen der EU beeinflussen unseren Alltag direkt. Diese Beschlüsse stammen nicht nur von der Brüsseler Bürokratie: Die Europäische Kommission schlägt sie vor, aber das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten im Rat der EU treffen die endgültigen Entscheidungen.
Hier einige Beispiele:
Roaming
Seit dem 30. April 2016 gilt: Jeder Handyvertrag, der in einem EU-Land geschlossen wurde, gilt genauso auch in jedem anderen EU-Land.
Unser Trinkwasser
Seit Dezember 2020 stärkt die EU mit der neuen Trinkwasser-Richtlinie das Recht auf sauberes Trinkwasser. Die Richtlinie setzt strengere Grenzwerte für Blei, hormonverändernde Stoffe und Mikroplastik im Trinkwasser fest. Zudem fördert sie den kostenlosen Zugang zu Trinkwasser im öffentlichen Raum.
Verbot von dünnen Plastiktüten im Einzelhandel
Plastikmüll ist ein großes globales Umweltproblem. Seit 2022 gibt es in Supermärkten und anderen Läden keine Einweg-Plastiktüten mehr im Kassenbereich. Dies geht auf eine EU-Richtlinie zurück, die das Ziel hat, den Verbrauch auf durchschnittlich 40 Plastiktüten pro Jahr und Person bis 2025 zu reduzieren. Die Mitgliedsstaaten können selbst entscheiden, wie sie dieses Ziel erreichen – sei es durch Verbote, höhere Steuern oder Abgaben, die Einwegtüten teurer und unattraktiver machen.
Aus für alte Glühlampen
2009 führte die EU die Ökodesign-Richtlinie ein, die das Ende der alten Glühbirne bedeutete. Laut EU-Kommission spart jeder Haushalt seitdem durchschnittlich 25 Euro Stromkosten pro Jahr und trägt so zur Erreichung der EU-Klimaziele bei.
Absicherung von Pauschalreisen
Eine Pauschalreise gebucht, aber der Reiseveranstalter ist pleite? Dank einer EU-Richtlinie bleiben Kundinnen und Kunden nicht auf ihren Kosten sitzen. Sie haben Anspruch auf Rückerstattung und einen Rücktransport, wenn sie sich gerade auf der Reise befinden. Seit 2018 müssen Reiseveranstalter eine Versicherung abschließen, die im Insolvenzfall greift.
Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Seit dem 25. Mai 2018 schafft die DSGVO einheitliche Standards im Datenschutz. Bürgerinnen und Bürger haben nun mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten, z.B. das Recht auf Auskunft und bessere Chancen, Daten löschen zu lassen.
EU Fördermittel
Kein Bundesland hat vom EU-Beitritt so profitiert wie das Burgenland. Von 1995 bis 2020 wurden über 164.000 Projekte mit Investitionen von knapp 5,2 Mrd. € realisiert. Fast 30.000 Arbeitsplätze wurden in der Zeit von 1994 bis 2020 geschaffen. Rund 2,8 Mrd. € an Förderungen flossen ins Burgenland.
Wasserversorgungseinrichtungen, Infrastruktur, Breitbandausbau, Betriebsansiedelungen – in vielen regionalen und lokalen Projekten steckt ein großes Stück Europa drinnen.
Die EU-Förderungen laufen weiter für das Burgenland. Mit dem Programm „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ (IBW) soll der Erfolgsweg des Burgenlandes fortgesetzt werden. Das Programm wurde am 3. August 2022 von der Europäischen Kommission genehmigt.