Politik

EU-Gipfeltreffen im doppelten Sinn

Burgenländische Antworten auf europäische Fragen bei Zusammenkunft des Landeshauptmanns und Vertretern des Landes mit wichtigen EU-Funktionären im Südburgenland.

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„Die EU“ zu Gast im Burgenland

Am Freitag, den 13. – ja, das war er wirklich – fanden im Südburgenland gleich zwei hochkarätige Treffen mit internationalem, um genauer zu sein, EU-Bezug statt: Das Zusammentreffen des für Beschäftigung und soziale Rechte zuständigen EU-Kommissars Nicolas Schmit mit Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in Stadtschlaining und die EU-Gipfelwanderung auf den Geschriebenstein. Diese in allen Bundesländern stattfindende Veranstaltung fand im Burgenland ihren Abschluss und wurde veranstaltet von der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik und dem österreichischen EUROPE DIRECT Netzwerk in Zusammenarbeit mit dem Land. Bei diesem trafen der Landeshauptmann und Landesrat Schneemann auf u.a. den österreichischen EU-Kommissar Johannes Hahn und EU-Botschafter Martin Selmayr; viele Mitwirkende wie auch Interessierte nahmen zusammen den Weg auf den höchsten Gipfel des Burgenlandes.

Burgenland als EU-weites Vorbild in der Pflege

Nach den Arbeitsgesprächen auf Burg Schlaining hob Landeshauptmann Doskozil den konstruktiven Charakter des Gesprächs hervor. Er schätze Kommissar Schmit als Politiker und sehe in ihm auch einen Partner für die Anliegen des Burgenlandes in Brüssel. Hauptthemen des Austausches in der eindrucksvollen Burg-Kulisse waren die Impulse des Landes Burgenland im Bereich des leistbaren Wohnens und der Absicherung der Pflege. Das Burgenland sei mit seinem Bestreben, leistbare und hochwertige Pflegedienste umzusetzen, immer wieder europaweit als Vorbild genannt worden, betonte der Landeshauptmann.

EU-Kommissar Schmit zeige sich an diesen Projekten höchst interessiert – wie auch am neuen burgenländischen Modell im Bereich des landeseigenen sozialen Wohnbaus: „Pflege und Wohnbau gehören zu den wichtigen Gesellschaftsbereichen, die man nicht dem Markt überlassen darf. Daher ist es für mich spannend zu sehen, wie hier im Burgenland sehr innovative Konzepte umgesetzt werden.“ 

Wir haben großes Interesse daran, uns auszutauschen und zur Pflegepolitik in Österreich und darüber hinaus beizutragen. Dass burgenländische Projekte wie das Anstellungsmodell im Bereich der Pflege, unser Mindestlohn und der landeseigene Wohnbau auch in Brüssel auf offene Ohren treffen, ist höchst erfreulich.

Landeshauptmann, Hans Peter Doskozil

 

Duale Ausbildung für Jugendliche als Wegweiser

Die Lehrlingsausbildung war ein weiteres bestimmendes Thema. Das duale Ausbildungssystem ist in Österreich und Deutschland sowie einigen Nachbar- und anderen (europäischen) Ländern weit verbreitet; dass auch Frankreich dieses System ausbauen will, zeigt, dass es sich um einen Bereich mit Zukunft handelt. Um sich von der burgenländischen Umsetzung ein Bild zu machen, besuchten Doskozil und Schmit das BFI-Bildungszentrum in Oberwart, wo sie sich über das Projekt „Berufsorientierung/Berufsvorbereitung für lehrstellensuchende Jugendliche im Bezirk Oberwart“ für 16- bis 25-Jährige informierten.

Schritt für Schritt nach ganz oben

Seit Längerem finden die EU-Bergtouren durch alle Bundesländer Österreichs großen Anklang, stehen sie doch bildlich für die Entwicklung das Vorankommen in der EU: Denn die Gestaltung des gemeinsamen Europas ist sprichwörtlich kein Spaziergang und ist auch kein Sprint, den man in Windeseile absolviert hat. Sie gleicht vielmehr einer Bergtour, bei der man in kleinen Schritten vorwärtskommt und auch akzeptieren muss, dass man auf dem Weg nach oben dann und wann ein paar Höhenmeter verliert. In diesem Geiste suchen die Vertretung der Europäischen Kommission und die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) bei Gipfeltouren in allen österreichischen Bundesländern den Austausch zu zentralen EU-Politiken und laden zu diesem zielstrebigen, gemeinsamen Gipfelsturm auch alle Interessierten ein.

Per Shuttle konnte man aus Eisenstadt und Oberpullendorf nach Oberkohlstätten anreisen, nach einer kleinen Stärkung ging die Wanderung in Richtung Geschriebenstein los. Dort angekommen, fand am Parkplatz das offizielle Zusammentreffen der „Gastgeber“ mit allen Gästen und den zahlreichen Mitwandernden – darunter Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, EU-Botschafter Martin Selmayr, Paul Schmidt von der ÖGfE sowie EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung Johannes Hahn – statt. Nach dem Erreichen des „Gipfels des Burgenlandes“ mit anregenden Gesprächen ging es zurück nach unten, wo im Gasthof Willi Holzschuster das EU-Gipfelgespräch zum Thema „EU-Finanzpolitik: Was tut Europa für Stabilität und Wachstum?“ stattfand.

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