Keine neuen Schulden, keine neuen Darlehen

Zu den wichtigsten Eckdaten des Landesvoranschlages 2024: Auszahlungen in der Höhe von 1,7 Milliarden Euro stehen Einzahlungen in der Höhe von 1,66 Milliarden Euro gegenüber. „Es ist unsere Aufgabe, diese fehlenden 40 Millionen Euro im Laufe des Jahres einzusparen“, sagte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der auf Einsparungspotenziale hinwies.

Finanzieller Polster

So seien immer noch Zahlungsmittelreserven vorhanden. Außerdem ist es gelungen, das Verfahren gegen die Heta Asset Resolution AG, die Abwicklungsgesellschaft der ehemaligen Hypo Alpe Adria Group, zu gewinnen. „Das schlägt sich etwa mit 14 Millionen Euro zu Buche“, so Doskozil.
Weiters hat das Land im nächsten Jahr die Möglichkeit, aus zwei laufenden Swaps auszusteigen, was einen bilanziellen Schuldenabbau von bis zu 80 Millionen bedeuten würde, informierte der Landeshauptmann.

Geringste Neuverschuldung pro Kopf

Deshalb die gute Nachricht zum Landesvoranschlag 2024: Es wird keine Neuverschuldung geben und es sind keine neuen Darlehen notwendig. „Wir sind jenes Bundesland, das die geringste Neuverschuldung pro Kopf österreichweit haben wird“, so Doskozil.

450 Millionen Euro für Soziales und Wohnbau

Den größten Anteil am Budget 2024 ist dem Bereich Soziale Wohlfahrt und Wohnen mit 450 Millionen Euro zugeordnet. Rund 350 Millionen Euro stehen für Bildung, 220 Millionen Euro für die Gesundheitsversorgung und 70 Millionen für die Wirtschaftsförderung zur Verfügung.

Maßnahmen gegen die Teuerung

Geprägt wird das Budget von Inflation und Teuerung, die für Landeshauptmann Doskozil „hausgemacht“ sind, weil es in Österreich auf Bundesebene nicht die Bereitschaft gegeben hat, „in die Märkte einzugreifen“. Im Burgenland werden jedenfalls die Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung weitergeführt. Sowohl der Mietpreis- als auch der Wärmepreisdeckel sind im Budget eingeplant.

Finanzierung des Seemanagements

„Auch die Klimakrise ist in unserem Budget angekommen“, meinte Doskozil. So fallen etwa für das Seemanagement am Neusiedler See, die Entschlammung und die Schilfverwertung, sowie die angedachte Wasserzuleitung aus der Donau Kosten an.

Spitzenmedizin im Burgenland

Die schwierigsten Bereiche für die Zukunft sind laut Doskozil die Gesundheitsversorgung und die Finanzierung der Spitäler. „Wenn wir uns an der Kostenentwicklung der Fondsmittel – also den Bundesmitteln – orientieren würden, müssten wir massiv in den Spitälern einsparen“, so der Landeshauptmann. Das Land hat sich aber dazu entschieden, in die Spitäler, in das Personal und in die Infrastruktur zu investieren. „Wir sind in der Lage, Spitzenmedizin in das Burgenland zu holen. Und das werden wir beweisen“, sagte Doskozil.