Politik
„Wir sind voll im Plan“
© Landesmedienservice
Wie geht es Ihnen gesundheitlich?
Mir geht es gut. Ich habe bereits die sechste Kehlkopf-OP hinter mir. Vielleicht war es diesmal die letzte, aber vorhersagen kann man das nicht, weil diese seltene Erkrankung chronisch ist – das heißt, die Verknorpelung kann immer wieder auftreten. Ich bin aber wirklich zutiefst dankbar, dass meine gesundheitliche Situation nicht lebensbedrohlich ist und sie mich in keiner Weise beeinträchtigt.
Wie belastend ist die Krankheit für Ihre Arbeit, Sie müssen doch einige öffentliche Auftritte mit Reden und Ansprachen absolvieren?
Die Krankheit ist für mich nicht neu, die erste Operation am Kehlkopf hatte ich bereits 2018. Ich weiß also, dass die Stimme keine Belastung und kein Hindernis für mich darstellt – auch nicht im Wahlkampf. Ich bin der Situation gewachsen, das habe ich die letzten Jahre bewiesen. Auch viele andere Menschen leben und arbeiten übrigens mit diversen Einschränkungen, ich bin da kein Einzelfall. Und ja, meine Stimme ist rau, das wird so bleiben, aber sie wird auch nicht verloren gehen. Wichtig ist nicht, wie laut ein Politiker ist, sondern dass er seine Versprechen hält und angekündigte Maßnahmen umsetzt.
Kommen wir zu wichtigen Vorhaben der Landesregierung: Ein Schwerpunkt ist der Bereich Pflege, vor allem mit dem Ausbau der Pflegestützpunkte. Wie ist hier der aktuelle Stand?
Nach dem Anstellungsmodell für betreuende Angehörige und der Ausweitung auf Vertrauenspersonen ist das Pflegestützpunktmodell ein weiteres wichtiges Paket, um leistbare und qualitätsvolle Angebote direkt vor der Haustüre garantieren und ausbauen zu können. Den ersten Pilot- Stützpunkt haben wir in Schattendorf vor über einem Jahr in Betrieb genommen, der läuft hervorragend. Die Vergabe für die anderen Stützpunkte ist kurz vor Abschluss.
Die nichtstationäre Versorgung soll ja künftig von einem Träger für jede der 28 Regionen übernommen werden, damit wir Ressourcen bündeln und Synergien besser nutzen können. Die Vorteile sollen bei der Bevölkerung ankommen. Nicht für jeden Pflegebedürftigen ist ein Pflegeheim das Richtige, aber nicht jeder kann in den eigenen vier Wänden betreut werden. Hier bieten sich die Pflegestützpunkte an: bedarfsorientiert, wohnortnah und leistbar – in allen Regionen! Die ersten Pflegestützpunkte wurden bereits auf den Weg gebracht, die restlichen sollen noch heuer folgen, insgesamt wird es 71 geben.
Der ehemalige Caritaspräsident Michael Landau wies kürzlich darauf hin, dass bis zum Jahr 2030 in Österreich zwischen 75.000 und 100.000 Pflegekräfte fehlen würden. Wie wappnet sich das Burgenland gegen den drohenden Personalengpass?
Es braucht das Zusammenspiel mehrerer Maßnahmen und dieses Paket muss heute auf den Weg gebracht werden, damit leistbare pflegerische Versorgung in Zukunft sichergestellt ist. Wir setzen seitens des Landes einerseits auf eine Ausbildungsoffensive für Pflegekräfte mit einem österreichweit einzigartigen Anstellungsmodell, andererseits werden für den zusätzlichen Bedarf auch gezielt Kräfte aus dem Ausland geholt. Im Burgenland wird es keinen Pflegenotstand wie in anderen Ländern geben, darauf können sich die Menschen verlassen.
Demnächst soll die stufenweise Inbetriebnahme der neuen Klinik Oberwart erfolgen. Läuft alles nach Plan?
Der Neubau ist abgeschlossen, der Patientenbetrieb soll im Mai starten. Wir sind voll im Plan, sowohl zeitlich als auch finanziell, und das trotz Corona-Pandemie, massiven Teuerungsschüben und zwischenzeitlicher Baustoffknappheit. Während andere Bundesländer solche Projekte fremdfinanzieren und lange abstottern, haben wir die Klinik Oberwart heuer fertig abbezahlt. Was die Gesamtkosten betrifft, können wir zudem deutlich unter der vorgegebenen Obergrenze bleiben. Das ist eine bemerkenswerte Leistung angesichts der Größe des Projekts. Es zeigt auch, dass wir die richtige Entscheidung getroffen haben, indem wir dieses wegweisende Leitprojekt selbst in die Hand genommen haben und es mit unseren Vollprofis in den landeseigenen Firmen, der Gesundheit Burgenland und der Landesimmobilien GmbH sowie mit einer guten Entscheidungsstruktur im Hintergrund punktgenau umsetzen. Die vorliegenden Fakten beweisen: Die öffentliche Hand im Burgenland kann Projektmanagement. Statt Kürzungen bauen wir die wohnortnahe Spitzenmedizin aus. Wir investieren auch in alle anderen Kliniken des Landes und werden in Gols ein weiteres wichtiges Leitprojekt umsetzen – mit dem klaren Ziel, durch unsere Offensivstrategie qualitativ hochwertige medizinische Versorgung für alle Burgenländerinnen und Burgenländer sicherzustellen.
Derzeit sind es immer noch die massiven Teuerungen, die die Menschen beschäftigen, was kann das Burgenland weiterhin zur Entlastung der Bevölkerung beitragen?
Das Burgenland wird seine große Kraftanstrengung zur Entlastung der Bevölkerung von der Teuerung fortsetzen. Das bleibt auch 2024 eines unserer Top-Ziele. Der Wohnkostendeckel, mit dem Mieter gemeinnütziger Bauvereinigungen und Wohnbaudarlehensbezieher entlastet werden, ist bis Ende 2024 angelegt. Den Wärmepreisdeckel haben wir in adaptierter Form bis Ende 2024 verlängert, damit stärken wir der Bevölkerung treffsicher und sozial gestaffelt den Rücken. Die Burgenland Energie ist auch ein wichtiger Partner in dieser Zeit. Bereits 2023 hat es deutliche Erleichterungen für die Kunden der Burgenland Energie gegeben, mehrmals wurden die Energiepreise nach unten reguliert. Bereits jetzt haben wir im Burgenland die nachweislich niedrigsten Preise eines Landesenergieversorgers. Mit Frühjahr dieses Jahres wird es für Strom wieder ein günstiges Fixpreisangebot geben.
Kurz zum Thema Asyl. Die Aufgriffszahlen bzw. die Zahl der Asylanträge sind im Sinken. Hat sich für Sie die Asylsituation beruhigt?
Nein. Österreich liegt in puncto Pro-Kopf-Verteilung der Asylanträge weiter an der europaweiten Spitze, das heißt, Österreich nimmt überproportional viele Menschen auf. Die Rückführungsquote ist gleichzeitig sehr gering. Die Asylbremse des Bundes gibt es nicht, man kann auch von keiner Beruhigung sprechen, denn es werden immer wieder neue Migrationswellen kommen und die Schlepperkriminalität eskaliert nach wie vor. Das beweisen 600 Verhaftungen nur im Burgenland. Es gab Verfolgungsjagden, Schusswechsel, es sind fünf Menschen gestorben und Dutzende wurden schwer verletzt. Das ist für die Bevölkerung, aber auch für das Bundesheer und die Polizei unzumutbar. Ich fordere seit Langem einen strengeren Gesetzesvollzug, was die Eindämmung illegaler Migration betrifft, und einheitliche Verfahren an den EU-Außengrenzen. Dort muss bereits über Asyl entschieden werden und auch klar sein, wie bei positivem Bescheid die Verteilung in der EU und bei negativem Bescheid der Weg zurück in die Heimat erfolgt. Das heißt auch, dass die Rückführung abgelehnter Asylwerber in sichere Drittstaaten endlich in die Gänge kommen muss, da agiert die Bundesregierung viel zu leichtfertig!
Wien plant, eine Abgabe auf Zweitwohnsitze einzuführen. Plant Burgenland ähnliche Maßnahmen?
Nein. Es gäbe da zwar viele Möglichkeiten, ich bin aber dagegen, die Bevölkerung gegeneinander auszuspielen. Lieber werbe ich mit den Vorzügen des Burgenlandes für Zuzug aus anderen Bundesländern, Nebenwohnsitze zu besteuern ist der falsche Weg für mich. Für die Burgenländerinnen und Burgenländer in Wien ist die Zweitwohnsitzabgabe aus meiner Sicht auch nicht fair, denn die Betroffenen lassen schon so genug Geld in Wien. Sie bringen der Stadt einen enormen Mehrwert und schaffen durch Konsum auch Arbeitsplätze, das darf man nicht außer Acht lassen.
Sie sind seit Februar 2019 Landeshauptmann im Burgenland. Wie zufrieden sind Sie mit der Umsetzung Ihrer Vorhaben?
Aus meiner Sicht sollen Politiker an Taten gemessen werden, und daher sind wir stark dahinter, nach dem Motto „gesagt – getan“ zu handeln. Wir haben zu Beginn dieser Regierungsperiode ein Arbeitsprogramm vorgelegt und ein Großteil der darin definierten Vorhaben ist bereits umgesetzt. Zusätzlich zu diesen Punkten aus dem „Zukunftsplan Burgenland“ haben es Umstände wie die COVID-Krise, der Krieg Russlands gegen die Ukraine oder die massiven Teuerungen notwendig gemacht, dass wir außerplanmäßige Initiativen auf den Weg bringen, wie zum Beispiel unsere Anti-Teuerungspakete, die treffsicher und sozial gestaffelt wirken. Das oberste Ziel ist, dass unsere Maßnahmen Vorteile für die breite Bevölkerung bringen und es den Menschen im Land gut geht. Daran sollten wir gemessen werden.